Satzung

Satzung des Vereins für den Ambulanten Palliativ – und Hospizdienst Luckenwalde e.V.

 

Präambel

Der Verein gründet sich aus einer Gruppe von Bürgern, die Erfahrungen gesammelt haben in der Pflege und Begleitung von schwerkranken Menschen. Dabei wurde festgestellt, dass viele Menschen bis zu ihrem Lebensende in der häuslichen Umgebung bleiben möchten. Wenn Angehörige, Nachbarn und Freunde die Kranken daheim pflegen wollen, zeigt sich vielfach im Einzelfall, dass hierbei zusätzliche Hilfe erforderlich ist, um Wunsch und Wirklichkeit tragfähig in Einklang zu bringen.

An dieser Stelle will der Verein tätig werden.

Der Verein versucht alle betroffenen Menschen in Luckenwalde und Umgebung zu erreichen und wird zum diesem Zwecke Öffentlichkeitsarbeit betreiben.

Der Verein ist gemeinnützig und versteht sich als Vermittler zwischen Schwerstkranken zu den Angehörigen, zu den Haus – und Fachärzten, den Pflegeheimen, den Sozialstationen, dem Sozialpsychiatrischen Dienst und dem betreuenden Krankenhaus.

Der Einsatzbereich ist Luckenwalde und Umgebung.

Der Verein ist unabhängig.

 

§ 1  Name, Sitz und Geschäftsjahr

  1. Der Verein trägt den Namen Ambulanter Palliativ– und Hospizdienst Luckenwalde e.V.
    Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Luckenwalde.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit dem 22.09.2003.

§ 2  Zweck  

  1. Zweck des Vereins ist die Verbesserung der Lebensqualität Schwerstkranker und Sterbender und die Beratung und Begleitung von Angehörigen. Der Verein verfolgt diese Zwecke auf der Basis der in der Präambel enthaltenen Zielstellung. Durch die Errichtung einer Koordinatorenstelle erfolgt der Aufbau des ambulanten Palliativ – und Hospizdienstes mit ehrenamtlichen Mitarbeitern. Durch umfangreiche Schulungsmaßnahmen erhalten die ehrenamtlichen Mitarbeiter die Einsatzfähigkeit. Ständige Fortbildungen und Supervisionen dienen der Aufrechterhaltung ihrer Befähigung.
  2. Es erfolgt der Aufbau eines Netzwerkes für ambulante Palliativpflege, Hospizarbeit, und Trauerbegleitung im Bereich Luckenwalde und Umgebung.
  3. Der unabhängige Verein ist weltanschaulich neutral. Er ist selbstlos tätig. Er ist für alle Betroffenen und ihre Angehörigen, für Ärzte und Pflegepersonal, für Arbeitgeber, Sozialversicherungsträger und Krankenkassen sowie für alle an der Hospiz – und Palliativarbeit  interessierten Bürgerinnen und Bürger offen. Der Verein verfolgt keine eigenen wirtschaftlichen Interessen.
  4. Etwaige Gewinne und sonstige Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  5. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3  Ordentliche Mitgliedschaft 

  1. Ordentliches Mitglied kann jede voll geschäftsfähige natürliche und juristische  Person werden.
  2. Grundlage für die ordentliche Mitgliedschaft ist die regelmäßige aktive Vereinsarbeit und ein jährlicher Beitrag, dessen Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
  3. Die Aufnahme eines ordentlichen Mitgliedes setzt dessen schriftlichen Aufnahmeantrag an den Vereinsvorstand voraus. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Aufnahme. Die Entscheidung, auch die Ablehnung des Antrages, kann ohne Angabe von Gründen erfolgen.
  4. Gegen einen ablehnenden Bescheid des Vorstands kann der/die Antragsteller(in) innerhalb eines Monats ab Zugang des ablehnenden Bescheides eine schriftliche Beschwerde beim Vorstand einlegen. Über diese Beschwerde entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung.
  5. Die ordentliche Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich.
  6. Von ordentlichen Mitgliedern sind Beiträge zu entrichten, deren Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung festgelegt werden. In Härtefällen entscheidet der Vorstand auf schriftlichen Antrag des betroffenen Mitgliedes über die Beitragshöhe.

§ 4  Beendigung der ordentlichen Mitgliedschaft 

  1. Die ordentliche Mitgliedschaft endet:
    a)    durch Tod;
    b)    durch freiwilligen Austritt, der nur schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden kann. Er ist zum Ende eines Kalenderjahres unter Einhaltung der Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig;
    c)     durch förmliche Ausschließung. Der Vorstand kann ein Mitglied, das in grober Weise gegen die Vereinsinteressen verstößt oder dem Verein Schaden zufügt, aus dem Verein ausschließen. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied unter Beachtung einer angemessenen Frist Gelegenheit zur persönlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Der Beschluss über einen Ausschluss aus dem Verein ist vom Vorstand zu begründen und dem Mitglied schriftlich bekannt zu machen;
    d)    durch Ausschließung mangels Interesses, die durch Beschluss des Vorstandes ausgesprochen werden kann, wenn ohne besondere Rechtfertigung trotz zweimaliger Mahnung die Beiträge nicht entrichtet worden sind. Die Streichung darf erst erfolgen, wenn seit Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate vergangen sind und der Beitragsrückstand nicht beglichen ist. Über die Streichung aus der Mitgliederliste ist das Mitglied zu informieren.
  2. Gegen den Ausschluss kann das ausgeschlossene Mitglied innerhalb eines Monats Beschwerde einlegen, über die bei der nächsten Mitgliederversammlung entschieden wird. Bis dahin ruht die Mitgliedschaft.
  3. Bei seinem Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch bezüglich des Vereinsvermögens.

§ 5  Ausschüsse

  1. Der Vorstand ist berechtigt, für einzelne Aufgabengebiete bei Bedarf einzelne Ausschüsse oder Beiräte zu bilden. Die Gesamtverantwortlichkeit des Vorstands bleibt hiervon unberührt.
  2. Mit Zustimmung der Mitgliederversammlung kann der Vorstand weitere Ausschüsse bilden. In diesem Beschluss ist festzulegen, welche Aufgaben der Ausschuss übernehmen sowie welche Rechte und Pflichten er haben soll.

§ 6  Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung ist nach dem Gründungsjahr des Vereins alljährlich spätestens im 3. Quartal abzuhalten. Sie beschließt insbesondere:
    a)    Satzungsänderungen,
    b)    die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern sowie deren Entlastung,
    c)     die Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge,
    d)    die Ausschließung eines Mitgliedes,
    e)    die Auflösung des Vereins und die Verwendung seines Vermögens.
  2. Der Vorstand beruft die Mitgliederversammlung durch besondere schriftliche Einladung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung ein. Die Einladung ergeht jeweils an die letzte dem Vorstand bekannte Anschrift des Mitgliedes und muss mindestens drei Wochen vor der Versammlung zur Post gegeben werden. Der Vorstand bestimmt die Tagesordnung; jedes Mitglied kann ihre Ergänzung bis spätestens eine Woche vor der Verhandlung beantragen.
  3. Bei der Beschlussfassung entscheidet die einfache Mehrheit der erschienenen Mitglieder, bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Wahlen erfolgen schriftlich durch Stimmzettel. Wahlen auf Zuruf bedürfen des einstimmigen Beschlusses der Mitgliederversammlung. Beschlüsse, durch die die Satzung oder der Vereinszweck geändert werden, und Beschlüsse über die Auflösung des Vereins bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder.
  4. Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins sind dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Satzungsänderungen, die die in §1 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des zuständigen Finanzamts.
  5. Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Diese Niederschrift muss den Mitgliedern innerhalb von sechs Monaten zugänglich sein;  Einwendungen können nur innerhalb eines Monats, nachdem die Niederschrift zugänglich gemacht worden ist, erhoben werden.
  6. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn mindestens 20% der Mitglieder dies unter Angabe des Grundes und des Zweckes schriftlich gegenüber dem Vorstand verlangen. Kommt der Vorstand einem solchen Verlangen nicht nach, können diese Mitglieder die Mitgliederversammlung selbst einberufen.

§ 7  Vorstand des Vereins

  1. Zu Vorstandsmitgliedern können nur Mitglieder des Vereins bestellt werden.  Die Wahl erfolgt einzeln. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes kann bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung vom Vorstand ein Nachfolger mit einfacher Mehrheit der Stimmen bestellt werden.
  2. Die Mitglieder des Vorstands werden in der Mitgliederversammlung für die Dauer von 24 Monaten gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
  3. Der Vorstand bleibt solange im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist.
  4. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und 3 Mitgliedern sowie dem zu berufenden Schatzmeister.
  5. Der Koordinator ist kooptiertes Mitglied des Vorstandes.
  6. Der Vorsitzende des Vorstandes ist allein vertretungsberechtigt i. S. d. § 26 Abs. 2 BGB. In besonderen Fällen kann dem Schatzmeister durch Bevollmächtigung des Vorsitzenden die Alleinvertretungsberechtigung übertragen werden.
  7. Der Vorstand entscheidet durch Beschluss in Vorstandssitzungen, zu denen er mindestens einmal jährlich zusammentritt und über die eine Niederschrift zu fertigen ist. Die Einladung ergeht mit einer Frist von einer Woche durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung durch die stellvertretenden Vorsitzenden.
  8. Jedes Vorstandsmitglied hat das gleiche Stimmrecht bei Vorstandssitzungen. Es entscheidet die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.

§ 8  Förderkreis

  1. Der Förderkreis besteht aus Einzelpersonen, Unternehmen und Institutionen, die den Verein mit Spenden bzw. geldwerten Sach- und Dienstleistungen bei der Vereinsarbeit insgesamt und einzelnen Projekten unterstützen.
  2. Über die Aufnahme in den Förderkreis entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

§ 9  Schatzmeister

  1. Der Vorstand wird ermächtigt, einen Schatzmeister einzusetzen. Dieser leitet in Absprache mit dem Vorstand die Geschäfte des Vereins.
  2. Dem Schatzmeister darf Vollmacht zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des Vereins erteilt werden

§ 10  Auflösung und Zweckänderung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder beschließen. In der Einladung zur Mitgliederversammlung muss auf diesen Tagesordnungspunkt ausdrücklich hingewiesen werden.
  2. Die Auseinandersetzung erfolgt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
  3. Nach einer Auseinandersetzung oder einem Wegfall des bisherigen Vereinszweckes ist das Vereinsvermögen an ähnliche steuerbegünstigte Vereine oder Einrichtungen zwecks Verwendung für die Förderung von ambulanter Hospizarbeit und palliativer Pflegedienste weiterzuleiten. Näheres beschließt die Mitgliederversammlung, deren Beschlüsse allerdings erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden dürfen.

§ 11 Gerichtsstand  

  1. Für Streitigkeiten aus dieser Satzung bzw. Streitigkeiten, die mit der Vereinstätigkeit aufkommen können, ist das Gericht zuständig, in dessen Landkreis der Verein ansässig ist.

 

Stand 06.05.2009

 

Die aktuelle Satzung des Ambulanten Palliativ – und Hospizdienst Luckenwalde e.V. können Sie unter folgendem Link herunterladen.

Satzung mit Änderung vom 06-05-2009